Dienst­haft­pflicht­ver­sich­er­ung

Dienst­haft­pflicht­ver­sich­er­ung

Diensthaftpflichtversicherung

Bei einer Diensthaftpflichtversicherung handelt es sich um eine spezielle Haftpflichtversicherung für alle Staatsdiener. Sie soll vor hohen Schadensersatzansprüchen schützen, die aus verursachten Schäden während der Dienstzeit entstehen können. Eine Privathaftpflichtversicherung reicht für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht aus, um das Haftungsrisiko abzusichern, denn die private Haftpflichtversicherung übernimmt nur die Schäden, die als Privatperson verursacht wurden.

Für Schäden, die während der Dienstzeit einem Dritten zugefügt werden, müssen die Beamten selbst haften. Darunter fällt z.B, wenn einem Lehrer der Unfall während eines Klassenausfluges als Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ausgelegt wird. Auch ein Verwaltungsangestellter muss für den — häufig nicht geringen — finanziellen Schaden aufkommen, wenn er eine falsche Entscheidung trifft. Das Gesetz ist dabei leider nicht auf der Seite der Staatsdiener. Das Bundesbeamtengesetz (§78 Haftung) sowie §839 BGB besagen, dass Beamte sowie alle Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes für Schäden haften, die aufgrund einer sogenannten Dienstpflichtverletzung entstehen. Unter diese Haftung fallen demnach nicht nur Lehrer und Politzisten, sondern alle, die von Vater Staat bezahlt werden, unter anderem Angestellte im Sozial- und Justizdienst, Rechtspfleger, Staatsanwälte, Richter, Angestellte von Zollbehörden sowie Soldaten der Bundeswehr. Entsteht ein Schaden an einer Sache oder einer Person, kann der Geschädigte gegen den jeweiligen Dienstherrn bzw. die jeweilige Behörde Schadensersatzansprüche geltend machen. Dem Beamten bzw. Angestellten drohen dann vonseiten des Dienstherrn Regressforderungen, sollte dieser aufgrund von Fahrlässigkeit des Beamten/Angestellten Schadensersatz zahlen müssen.

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